Allgemeine Geschäftsbedingungen - Getränke Zeller


AGB Getränke Zeller


Allgemeine Geschäftsbedingungen von Getränke Zeller , Stand 06.03.2014
1. Geltung dieser Geschäftsbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen an den Besteller (nachfolgend auch „Kunde“ oder „Vertragspartner“ genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende oder diesen Bedingungen widersprechende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich durch E-Mail (nachfolgend auch „Anbieter“ oder „Lieferant“ genannt) bestätigt.
Zum Teil wird zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer ist nach § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personen-handelsgesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

2. Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag dient der Belieferung des Kunden mit von ihm ausgewählten Produkten gegen Zahlung des entsprechend ausgewiesenen Kaufpreises an den Anbieter.
(2) Die Angebote von Getränke Zeller erfolgen freibleibend. Mit der Bestellung der Ware durch Bestätigung des Feldes „Bestellen“ erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zum angezeigten Preis erwerben zu wollen (Kaufvertragsangebot). Der Kaufvertrag kommt erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung von Getränke Zeller an den Kunden zustande (Kaufvertragsannahme). Die Auftragsbestätigung kann auch per E-Mail an den Kunden versandt werden. Die Auftragsbestätigung erfolgt nur, wenn Kundenangaben zu Name, Anschrift, abweichende Lieferadresse, Telefonnummer etc. gemäß Pflichtfeldern lückenlos vorliegen. Der Lieferant behält sich vor, eine Auftragsbestätigung an den Kunden nicht zu verschicken und eine Auslieferung im Einzelfall abzulehnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Lieferadresse außerhalb des üblichen Liefergebiets liegt, die Lieferung außerhalb der Standardliefertage erfolgen soll, ein Kunde mehrfach bei versuchter Auslieferung nicht angetroffen worden ist, eine falsche Preisangabe vorliegt oder eine Lastschrift von der kontoführenden Bank des Kunden mangels Deckung nicht eingelöst worden ist. Ebenso wird ein Auftrag nicht bestätigt, wenn das Gesetz entgegensteht, insbesondere eines zum Schutze der Jugend. Die Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) und enthält den vollständigen und umfassenden Text des Vertrages zwischen dem Kunden und Getränke Zeller einschließlich der einbezogenen AGB.
(3) Mündliche Auskünfte, Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammen-setzungs-, Leistungs- oder Verwendungsangaben sowie Maße und Gewichtsangaben der Vertragswaren von Getränke Zeller sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sie stellen keine verbindliche Erklärung und keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
(4) Bei Fehlern in der Preisangabe in Katalogen oder im Internet übernimmt die Getränke Zeller keine Haftung. Getränke Zeller behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die bestellte Ware durch den Vorlieferanten von Getränke Zeller trotz vertraglicher Lieferpflicht nicht zur Verfügung gestellt wird. In diesem Falle wird Getränke Zeller den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen und den Kaufpreis ersetzen, soweit er bereits entrichtet ist.
Kaufvertragspartner des Bestellers ist die:

Getränke Zeller
Ulrich Zeller
Triftstrasse 10
63325, Langen
info@getraenkezeller.de, 06103/923020
USt.id. Nr. DE 113210641




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Zur Information von Verbrauchern

3. Zusendung des Vertragstextes und der vorliegenden AGB an Verbraucher
Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, wird diesem der Ver-tragstext nebst den vorliegenden AGB im Regelfall per E-Mail zugesandt.



4. Widerruf der Bestellung – nur durch Verbraucher
4.1 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, kann er seine Ver-tragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag, nach-dem der Besteller sowohl die Ware erhalten hat als auch ihm die Belehrung über sein Widerrufsrecht – ebenfalls in der genannten Textform – zugegangen ist. Zur Wah-rung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(2) Das Widerrufsrecht besteht auch bei Verbrauchern nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z. B. Flaschen mit personalisierten Etiketten) oder sonst eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind. Der Widerruf ist zu richten an:
Getränke Zeller
Ulrich Zeller
Triftstrasse 10
63325, Langen
info@getraenkezeller.de, 06103/923020
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher der Getränke Zeller die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Werter-satz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr an Getränke Zeller zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Getränke Zeller mit deren Empfang.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Wa-re der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

Ende der Widerrufsbelehrung für Verbraucher
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5. Auslieferung
Die Auslieferung erfolgt durch eigene Fahrzeuge von Lieferunternehmen von Getränke Zeller. Die Auslieferung der Ware erfolgt an Arbeitstagen Montag bis Freitag zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr im Großhandel oder nach besonderer Absprache. Liefergebiet ist 63225,63303, 63322, 64331, 64390, 64546, nach Absprache auch in weiteren Randgebieten des Liefergebietes von Getränke Zeller
. Lieferort der Ware ist in der Regel die Haus- bzw. Wohnungstür des Kunden bis zum 2. Stockwerk bzw. die Kellertür. Die Mindestauftragshöhe beträgt 1 Kisten im Heimdienst. Für Lieferungen im Großhandel sowie außerhalb des Kerngebiets (siehe Heimdienst) beträgt die Mindestmenge je Lieferung 1 Kisten.

6. Bepfandetes Leergut
Bepfandetes Leergut wird, sofern im Sortiment enthalten, von Getränke Zeller im gleichen Maße wie geliefert zurückgenommen. Leergutüberschuss aus vorherigen Lieferungen wird nach Absprache zurückgenommen. Leergutrücknahme: Der Pfandausgleich wird bei jeder Lieferung vom Fahrpersonal manuell verrechnet. Leergutkonten werden für Gastronomiekunden (für CO2 Flaschen und bepfandete Fässer) eingerichtet. Auf Wunsch kann (auch dem Verbraucher) Auskunft über das Leergutsaldo erteilt werden.

7. Leihgegenstände
Leihgegenstände werden nur für die vereinbarte Zeit überlassen. Die Haftung für Sachschäden durch einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen Der Kunde verpflich-tet sich, die Gegenstände pfleglich zu behandeln, vollständig, in ordentlichem Zu-stand und gereinigt zurückgegeben. Nicht zurückgegebenes Leihgerät ist zum Zeit-wert durch den Entleiher zu ersetzen. Beschädigtes Gerät wird von einem Fachbetrieb nach Wahl von Getränke Zeller repariert. Dem Entleiher wird das Recht eingeräumt, den Nachweis über eine günstigere aber gleichwertige Repara-turmöglichkeit zu erbringen. Die Kosten für die Reparatur trägt der Entleiher. Werden Bestellungen bereits reservierter Leihmöbel (z.B. Ausschankwagen od. Kühlanhänger) storniert, fällt ab 3 Wochen vor der Veranstaltung 50% bzw. ab 1 Wochen vor der Veranstaltung der volle Leihpreis an!

8. Kommissionsware
Bei Kästen und Fässern werden nur volle Gebinde zurückgenommen. Kisten werden nur sortenrein, komplett zurückgenommen. Flaschen und Fässer ohne Original-Verschluss gelten als verbraucht. Je voller Kiste wird ein Retourenaufschlag von € 0 bzw. € 0 je volles Fass berechnet. Eine Rückgabe von Vollgut ist nur innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung möglich. Bei der Rücknahme ist das Mindesthaltbar-keitsdatum zu erfassen.



9. Gebinde

Der Verkauf erfolgt nur in Originalgebinden.

10. Preise und Gefahrtragung
Alle Preise sind Tagespreise und verstehen sich als Bruttopreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Die jeweiligen Frachtkosten sind ebenfalls von den Produktpreisen gesondert ausgewiesen und bei Versendung an den Besteller oder an eine vom Besteller angegebene Adresse vom Besteller zu tragen. Rechnungen von Getränke Zeller sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsart zu begleichen. Verbraucher zahlen bar gegen Lieferung. Unternehmer und Stammkunden mit Kundennummer zahlen durch Bankeinzug vier Tage nach Erhalt der Ware ansonsten spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware, es sei denn, es wurde anderes vereinbart. Sofern eine Mahnung erforderlich wird, fällt eine Mahngebühr in Höhe von € 5,00 pro Rechnung an. Darüber hinaus fallen gem. § 288 BGB gesetzliche Verzugszinsen von 5 % (bei Verbrauchern) und 8 % (bei Ge-schäftskunden) über dem aktuellen Basiszinssatz an. Auch mit Absendung an den Besteller bzw. die vom Besteller angegebene Adresse bleibt die Gefahr des zufälli-gen Untergangs der bestellten Sache bei Getränke Zeller. Dies ist ebenfalls der Fall, wenn Sendungen mit einem Wert von mehr als dem versicherten Wert von EUR 500 betroffen sind.

11. Aufrechnung
Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Getränke Zeller ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

12. Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern behält sich Getränke Zeller das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor.

Gegenüber Unternehmern behält sich Getränke Zeller das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor, solange es in der laufenden Geschäftsverbindung offene Forderungen gegen den Unternehmer gibt. Der Unter-nehmer ist zur Veräußerung der Ware im regulären Geschäftsverkehr berechtigt.

13. Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Bei Unternehmern be-trägt die Mängelhaftungsfrist von Getränke Zeller 12 Monate und beginnt mit Abliefe-rung der Ware beim Kunden.
Getränke Zeller wird bei Verbrauchern zunächst nach Wahl des Kunden Nacherfüllung leisten. Für Unternehmer findet, sofern der Kauf für den Unternehmer ein Handelsgeschäft ist, § 377 HGB Anwendung. Bei Unternehmern leistet Getränke Zeller bei Mängeln der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache.

14. Haftung
Für die Haftung von Getränke Zeller gelten die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass sich die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Getränke Zeller. Die vorstehenden Haftungs-beschränkungen finden keine Anwendung bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) und auch nicht bei von Getränke Zeller abgegebenen Garantien. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

15. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Normen des internationalen Privat-rechts (Kollisionsrecht). Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen der Parteien das für den Sitz von Getränke Zeller sachlich und örtlich zuständige Gericht. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Ver-tragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder wer-den oder eine Lücke aufweisen, so soll hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Best-immungen nicht berührt werden. An Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke werden die Parteien eine angemessene Regelung treffen, die soweit möglich dem wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt, den die Parteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
17. Haftungsausschluss / Copyright
Getränke Zeller prüft und aktualisiert laufend die Informationen auf diesen Internetseiten. Trotz aller Sorgfalt können sich Daten inzwischen verändert haben. Daher kann Getränke Zeller für die Aktualität, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der auf diesen Internetseiten zur Verfügung gestellten Informationen keine Haftung oder Garantie übernehmen.
Getränke Zeller behält sich des Weiteren das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
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18. Datenschutzerklärung

Vor der Bestellung muss der Kunde zwingend der Datenschutzerklärung Getränke Zeller zustimmen und sie zur Kenntnis nehmen.