Allgemeine Geschäftsbedingungen - Getränke Simon GmbH + Co. KG


Allgemeine Lieferungs-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen
Der Getränke Simon GmbH & Co.KG, Industriestr. 19, 66869 Kusel

1) Geltungsbereich
1. Für unsere Lieferungen und Leistungen und alle damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anderer, insbesondere solchen des Kunden, wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsinhalt.

2) Angebote und Entgelte (Preise)
1. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Berechnungsgrundlage für unsere entgelte sind die Preise der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2. Sofern bei Preisangaben keine Währung angegeben ist, beziehen sich diese ausschließlich auf die gesetzliche Währung Euro (€). Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich angegeben ist, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne die Entgelte für Versand, Fracht, Versicherungen oder Pfandgeld.
3. Preiserhöhungen nach Vertragsschluß sind nur zulässig, wenn wir Waren im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses liefern bzw. Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbringen.

3) Lieferungs- und Leistungszeit, Teillieferungen und Teilleistungen
1. Unsere Lieferungen und Leistungen werden zu unseren üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Wird der Kunde auf seinen Wunsch hin außerhalb dieser Zeiten beliefert, so werden ihm unsere sich hieraus ergebenden zusätzlichen Kosten berechnet.
2. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
3. Von uns angegebene Lieferungs- und Leistungstermine sind grundsätzlich unverbindlich. Bindende Lieferungs- und Leistungszeiten bedürfen gesonderter, ausdrücklicher Vereinbarung. Nimmt der Kunde unsere Lieferungen und Leistungen nicht zu einem zwischen uns und ihm vereinbarten Zeitpunkt entgegen, hat er die durch Lagerung und erneute Anfahrt bzw. Anlieferung entstehenden Kosten zu tragen.

4) Zahlungen
Warenlieferungen sind vom Kunden bei Anlieferung sofort und ohne Abzug in bar gegen Übergabe der Ware zu bezahlen. Skonto wird nicht gewährt. Jede andere Zahlungsweise bedarf gesonderter, ausdrücklicher Vereinbarung.

5) Aufrechnung und Abtretung
1. Gegen unsere Forderungen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2. Der Kunde darf Ansprüche und Forderungen gegen uns nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung an Dritte übertragen, abtreten oder verpfänden.

6) Leergut und Pfandgeld
1. Mehrwegflaschen, Kisten, Fässer, Paletten, Container, Behälter, Kohlensäureflaschen, zapf-, Misch- und Kühlanlagen werden dem Kunden nur vorübergehend zur Nutzung überlassen und nicht übereignet. Wir sind berechtigt, jederzeit die Herausgabe überlassener Gegenstände vom Kunden zu verlangen. Der Kunde ist zur vollständigen Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand verpflichtet.
2. Wir sind berechtigt, die Übergabe von Mehrwegflaschen, Kästen, Rollcontainern und Paletten (Leergut) von der Stellung eines angemessenen Geldbetrages (Pfandgeld) als Sicherheit gegen Untergang, Beschädigung oder Besitzverlust abhängig zu machen. Wird dürfen die Zahlung dieses Betrages zusammen mit der jeweiligen Warenrechnung verlangen.
3. Sofern nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes vorgeschrieben ist, sind wir nicht verpflichtet, mehr Leergut zurückzunehmen als der jeweilige Leegutsaldo ausweist.
4. Für nicht zurückgegebenes oder beschädigtes Leergut hat der Käufer Schadenersatz unter Berücksichtigung bereits bezahlter Pfandbeträge zu zahlen, es sei denn, er hätte die unterbliebene Rückgabe bzw. die Beschädigung nicht zu vertreten.

7) Unsere Sicherheiten (Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht), Obhutspflicht
1. Alle verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des auf sie entfallenden Kaufpreises unser Eigentum. Dem Kunden ist es verwehrt, ohne unsere vorherige Zustimmung Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu vermischen oder zu verbinden, sie zu verarbeiten, zu verbrauchen oder rechtsgeschäftlich über sie zu verfügen, insbesondere sie weiterzuveräußern. Wir verpflichten uns aber schon jetzt, diese Zustimmung zu erteilen, wenn der Kunde angemessene Sicherheit in Höhe des auf die jeweiligen gelieferten Waren entfallenden Preises stellt.
2. Der Kunde ist verpflichtet, mit allen Gegenständen die in unserem Eigentum stehen, sorgfältig und bestimmungsgemäß umzugehen, sie nur im Rahmen des vorgesehenen Zwecks und der vorgesehenen Gelegenheit zu verwenden, sie nicht an Dritte weiterzugeben oder diesen Zugang einzuräumen sowie etwaige Mängel, Schäden und Besitzverlust uns unverzüglich anzuzeigen.
3. Führen wir Arbeiten an einer vom Kunden übergebenen beweglichen Sache durch, so wird ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht zur Sicherung unseres Anspruchs auf Entgelt für diese Arbeiten an dieser Sache begründet.

8) Datenspeicherung
1. Die vom Kunden angegebenen Daten werden zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung von uns gespeichert und verarbeitet.
2. Wir sind berechtigt, Daten des Kunden zum Zweck der Bonitätsprüfung und des Forderungsinkassos, soweit erforderlich, an Wirtschaftsauskunfteien und Inkassoberechtigte weiterzugeben und im erforderlichen Umfang zu diesen Zwecken auch Auskünfte über den Kunden bei Dritten einzuholen.

9) Gerichtsstand
1. Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, werden für alle künftigen Streitigkeiten, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nach Maßgabe von Ziffer 1 Absatz 1 ergeben, die für 66869 Kusel zuständigen Gerichte als ausschließlich örtlich zuständig vereinbart.
2. Die in Absatz 1 genannten Gerichte werden ebenfalls als ausschließlich örtlich zuständig für Streitigkeiten im Sinne des Absatz 1 vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.