Allgemeine Geschäftsbedingungen - Port Getränkevertrieb GmbH


Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Geschäfte, die zwischen der Port Getränkevertrieb GmbH und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zustande kommen. Gewerbliche Abnehmer werden gebeten, die Konditionen für Gewerbetreibende zu erfragen.

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Port Getränkevertrieb GmbH, Siemensstr. 9, 65779 Kelkheim.
Unsere Geschäftszeiten sind Montag bis Samstag von 8:00 bis 13:00 Uhr, sowie Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 14:30 Uhr bis 18:30 Uhr; Sie erreichen uns unter der Telefonnr. 06195 / 3344 und per E-Mail unter port.getraenke@t-online.de

3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein Angebot zur Bestellung dar.
3.2 Durch Anklicken des Bestellen-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite gelisteten Waren ab.
3.3 Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

4. Preise, Versandkosten und Leergut
4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, gegebenenfalls Branntwein- und Sektsteuer und sonstige Preisbestandteile.
4.2 In den genannten Preisen ist der Pfandwert nicht enthalten; dieser wird gesondert berechnet.
4.2 Die Versandkosten betragen 2,- € pro Kiste und werden bei Lieferung kassiert.

5. Leergut

Die auf den Rechnungen ersichtlichen Leergutberechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 5 Werktagen schriftlich widersprochen wird. Paletten, Kisten, Bierfässer und Kohlensäureflaschen bleiben Eigentum des jeweiligen Lieferanten (ausgenommen Einwegflaschen und Einwegverpackungen) und werden dem Käufer nach den Bestimmungen der §§598 ff und §§607 ff BGB überlassen. Für Mehrwegflaschen und Kisten wird Pfandgeld nach den jeweils vom Verkäufer festgesetzten Sätzen erhoben. Der Käufer ist zur Rückgabe des vorgenannten Leerguts in einem ordnungsgemäßen Zustand sortiert verpflichtet.
6. Lieferung
6.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb unseres Liefergebiets.
6.2 Die Lieferung erfolgt zu dem im Bestellvorgang ausgewählten Zeitraum.
6.3 Die Mindestabnahme beträgt eine Kiste
6.4 Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Wir behalten uns vor, vor Annahme einer Bestellung oder bei Auslieferung einen Altersnachweis zu verlangen.
7. Zahlung
7.1 Es wird ausschließlich Barzahlung entgegengenommen. Unsere Lieferfahrer sind inkassoberechtigt.
7.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.3 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum der Fa. Port Getränkevertrieb GmbH. Ausgenommen sind Paletten, Kisten, Bierfässer und Kohlensäureflaschen, die im Eigentum der jeweiligen Lieferanten stehen. Insoweit wird auf Ziff. 5 verwiesen.


9.Erfüllungsort
Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort Kelkheim.

10. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

11. Wir behalten uns das Recht vor alle Aufträge stornieren zu dürfen.