Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gebr. Schürmann GmbH & Co. KG


Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. GELTUNGSBEREICH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde zuvor per Internet, Telefax oder Telefon bestellt hat.
Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. VERTRAGSABSCHLUSS
Die Darstellung unserer Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.

Folgende Vorgehensweise bietet webdrink
dem Kunden:

a) www.webdrink.de im Internet aufrufen

b) auf der Startseite die PLZ eingeben

c) der Kunde kommt zum Webdrink Shop des entsprechenden Getränkehändlers.

d) auf der linken Seite mittels "Artikelsuche" oder "Sortiment" Button
den gewünschten Artikel auswählen

e) gewünschte Menge eingeben und "Warenkorb" Button klicken.

f) ggffs. weitere Artikel auswählen und dann "Warenkorb" Button oder "Kasse" Button anklicken.

g) falls ein falscher Artikel gewählt wurde bestehen folgende Möglichkeiten:

* Warenkorb leeren

* über "X" (rotes Kreuz) Button
einzelne Artikel der Bestellung
löschen

h) falls der Bestellvorgang weiter geht, erfolgt das Log in für bestehende webdrink Kunden bzw. die Registrierung für Neukunden.

i) bei der Registrierung wird die Datenschutzrechtliche Einwilligung angefordert und durch den Kunden erteilt. Erst dann ist die Bestellung wirksam.

j) der Kunde kann während des
Bestellvorganges jederzeit, bis zur endgültigen Absendung des Auftrages ,sämtliche Eingaben ändern oder löschen.

Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang der Bestellung wird von uns bei Onlinebestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar, außer, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Ansonsten kommt der Kaufvertrag erst mit Lieferung der Ware zustande.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten, wenn die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nicht- oder nicht ausreichenden Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert, die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Bei Online-Bestellungen wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden mit den rechtswirksam einbezogenen AGB per Email zugesandt.
Verbindlichkeit von Online-Bestellungen:
Bestellungen des Kunden führen nur zur Auslieferung, sofern Kundenangaben wie Name, Anschrift, abweichende Lieferadresse und Telefonnummer vollständig angegeben sind. Jede Onlinebestellung wird mittels Termin- und Auftragsbestätigung per E-Mail bestätigt. Sollte keine Auftragsbestätigung erfolgen, entstehen dem Kunden keine Rechte auf Lieferung der bestellten Waren. Eine Online-Bestellung ist verbindlich; jeder Missbrauch kann anhand der IP-Adresse verfolgt werden.

3. WIDERRUFSBELEHRUNG
Der Verbraucher hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. durch Email, Fax oder Brief) oder durch Rücksendung der Ware an folgende Adresse zu widerrufen:
Gebr. Schürmann GmbH & Co. KG, Im Ried 4, 59063 Hamm
Telefax: 02381-5563
Email: lieferservice@getraenke-oase.de

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Bereits erhaltene und erbrachte Leistungen sind zurückzugeben und zurückzuzahlen, gezogene Nutzungen herauszugeben.
Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versendet werden kann, andernfalls wird die Ware bei ihm abgeholt. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, wenn der Bestellwert € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Bestellwert der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre.
Kann der Verbraucher die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, hat er insoweit Ersatz zu leisten.



4. LIEFERUNG
Über Verfügbarkeit und Lieferzeiten wird bis zur Auftragsbestätigung an den Kunden keine Gewähr übernommen. Bei Bestellung bis 11:00 Uhr wird in der Regel am nächsten Werktag ausgeliefert, wenn die Lieferadresse im Nahbereich liegt, sonst gemäß Tourenplan. Die Auslieferung der Ware erfolgt Montag bis Freitag zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr (bzw. nach Absprache). Der Lieferant verpflichtet sich bei vorhersehbarer Unmöglichkeit der Belieferung zur gewünschten Lieferzeit, mit dem Kunden umgehend telefonisch oder per Email Rücksprache zu nehmen. Der Lieferant behält sich vor, eine Auslieferung im Einzelfall abzulehnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Lieferadresse außerhalb des üblichen Liefergebiets liegt, die Lieferung außerhalb der Standardliefertage erfolgen soll, ein Kunde mehrfach bei versuchter Auslieferung nicht angetroffen worden ist oder eine Lastschrift von der kontoführenden Bank des Kunden mangels Deckung nicht eingelöst worden ist. Auslieferung kann erfolgen in Hamm (Westf.), Werl und Bönen (einschließlich jeweils aller Ortsteile). Ausgeliefert wird an die vom Kunden angegebene Adresse in den Liefergebieten und nach Absprache auch in bestimmten Randgebieten. Lieferort der Ware ist in der Regel die Haus- bzw. Wohnungstür des Kunden bis zum 2. Stockwerk (mit Aufzug auch höher) bzw. die Kellertür.

5. MINDESTAUFTRAGSHÖHE
Die Mindestauftragshöhe beträgt 1 Kiste.

6. PREISE
Es gilt jeweils die aktuelle Preisliste. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorangegangen Angebote ihre Gültigkeit. Die genannten Preise verstehen sich freibleibend zuzüglich Pfand. Alle Preise sind Lieferpreise inklusive Mehrwertsteuer. Als Firmenkunde können sie auch zu Netto-Preisen beziehen.
7. LIEFERGEBÜHREN
Pro Lieferung erheben wir eine Transportpauschale von € 4,75 inklusive Mehrwertsteuer. Ab 10 Kisten pro Lieferung reduziert sich die Pauschale auf € 2,95 pro Lieferung (inkl. Mwst.), ab 20 Kisten pro Lieferung entfällt die Transportpauschale.

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Bei Verbrauchern:
Alle Preise sind ohne Abzug in bar bei Lieferung fällig. Der beauftragte Mitarbeiter ist berechtigt und verpflichtet, gegen Aushändigung der Ware zu kassieren. Der dem Kunden bei der Bezahlung übergebene Beleg ist gleichzeitig Lieferschein und Rechnung.
Bei Unternehmern und Stammkunden mit Kundennummer:
Lieferung kann gegen Rechnungsstellung erfolgen. Wenn nicht anders vereinbart, wird der fällige Rechnungsbetrag ca. 4 Tage nach Auftragsausführung vom Konto eingezogen.
Zahlungsziel ist spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware.
Falls wir eine Mahnung schicken müssen, stellen wir dafür die Mahngebühr von € 5,- in Rechnung. Außerdem berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten (bei Unternehmern 8%-Punkten) über dem Basiszinssatz pro Monat.

9. BEPFANDETES LEERGUT
Bepfandetes Leergut wird, insofern im Sortiment enthalten, vom Lieferanten im gleichen Verhältnis zur Lieferung zurückgenommen. Leergutüberschuss aus vorherigen Lieferungen wird nach Absprache zurückgenommen. Leergutrücknahme: Der Pfandausgleich wird bei jeder Lieferung vom Fahrpersonal manuell verrechnet.
Ein Leergutkonto wird für Gastronomiekunden (für CO2 Flaschen und bepfandete Fässer) eingerichtet.
Auf Wunsch kann (auch dem Verbraucher) Auskunft über das Leergutsaldo erteilt werden.

10. LEIHGEGENSTÄNDE
Leihgegenstände werden nur für die vereinbarte Zeit überlassen. Die Haftung für Sachschäden durch leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für weitere Sachschäden wird auf einen vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich, die Gegenstände pfleglich zu behandeln, vollständig, in ordentlichem Zustand und gereinigt zurückgegeben. Nicht zurückgegebenes Leihgerät ist zum Zeitwert durch den Entleiher zu ersetzen. Beschädigtes Gerät wird von einem Fachbetrieb nach Wahl des Getränkehandels repariert. Dem Entleiher wird das Recht eingeräumt, den Nachweis über eine günstigere -aber gleichwertige- Reparaturmöglichkeit zu erbringen. Die Kosten für die Reparatur trägt der Entleiher. Werden Bestellungen bereits reservierter Leihmöbel (z.B. Zapfanlage oder Stehtisch) storniert fällt ab 6 Wochen vor der Veranstaltung 50% bzw. ab 3 Wochen vor der Veranstaltung der volle Leihpreis an!

11. KOMMISSIONSWARE
Bei Kästen und Fässern werden nur volle Gebinde zurückgenommen. Kisten werden nur sortenrein, komplett zurückgenommen. Flaschen und Fässer ohne Original-Verschluss gelten als verbraucht. Für die Abholung der Kommissionsware erheben wir ebenfalls eine Transportpauschale von € 4,75. Eine Rückgabe von Vollgut ist nur innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung möglich. Bei der Rücknahme ist das Mindesthaltbarkeitsdatum zu erfassen.

12. GEBINDE
Der Verkauf erfolgt nur in Originalgebinden.

13. JUGENDSCHUTZBESTIMMUNGEN
Alle Artikel, welche gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen (insbesondere Spirituosen) können nur an volljährige Personen ausgeliefert werden. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der ausliefernde Mitarbeiter in Zweifelsfällen berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen. Bei Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen trägt der Kunde evtl. entstehende Kosten.

14. GEWÄHRLEISTUNG
Die bestellten Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert.
Für Verbraucher gilt:
Etwaige erkennbare Mängel können durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis eines offensichtlichen Mangels als Gewährleistungsanspruch geltend gemacht werden.
Für Unternehmer gilt:
Unternehmer müssen die gelieferte Ware sofort auf Qualitäts- und Mengenmängel untersuchen und erkennbare Mängel anzeigen, spätestens innerhalb einer Woche nach Anlieferung. Sonst sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.
Bei verdeckten Mängeln muss die Anzeige spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Kenntnis des Mangels erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge liegt beim Unternehmer.

Die Gewährleistung für Verbraucher und Unternehmer erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Anbieter wird bei Verbrauchern zunächst nach Wahl des Kunden nachliefern oder nachbessern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung/Nachlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängig-machung des Vertrags (Rücktritt, außer bei geringfügigen Mängeln) sowie ggf. Schadens-ersatz verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Nr. 13.
Bei Unternehmern leisten wir bei Mängeln der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

15. HAFTUNG
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungs-gehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden gelten die Haftungsbeschränkungen nicht.
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16. EIGENTUMSVORBEHALT
Für Verbraucher gilt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten.
Für Unternehmer gilt:
Die Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten. Desweiteren behält sich der Lieferant das Eigentum an der Ware solange vor, wie es in der laufenden Geschäftsverbindung noch offene Forderungen gegen den Unternehmer gibt.

17. DATENSCHUTZ
Mit unserer Datenschutzinformation unterrichten wir unsere Kunden über:

o Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und Abrechnungen notwendigen personenbezogenen Daten;

o die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;

o das Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;

o das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung ihrer bei uns gespeicherten Daten.

Zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden zu Marketingzwecken ist seine Einwilligung Voraussetzung. Diese Einwilligung wird von dem Kunden vor Erklärung seiner Bestellung erteilt. Der Kunde hat das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung für die Zukunft.

18. WIRKSAMKEIT DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Mit der Erteilung eines Auftrages werden unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen anerkannt. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns ohne Verpflichtung, auch wenn diese unsererseits nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden.

19. SALVATORISCHE KLAUSEL
Falls eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam wird, so berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

20. GERICHTSSTAND
Gerichtsstand und Erfüllungsort für Unternehmer ist Hamm (Westf.).



Stand 03.August 2012