Allgemeine Geschäftsbedingungen - Breuer Getränkeabholmarkt Liefer- und Veranstaltungsservice


1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Getränkehandel Klaus Breuer (GHB). GHB ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht ist der Sitz des Verkäufers.

2. Angebot
Die Angebote von GHB sind freibleibend. Kleine Abweichungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.

3. Bestellung
Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Waren in handelsüblichen Mengen. Bei darüber hinausausgehenden Mengen bedarf es einer gesonderten Absprache. Bestellungen werden über das Onlineangebot entgegengenommen. GHB behält sich im Einzelfall vor, eine Auslieferung abzulehnen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Lieferadresse außerhalb des üblichen Lieferbereiches liegt, ein Kunde mehrfach bei versuchter Auslieferung nicht angetroffen worden ist oder die Waren nicht bezahlt wurden.

4. Lieferung und Zahlung
Die Lieferung erfolgt in den angegebenen Postleitzahlengebieten frei Haus - andere gegen Versandgebühr. Es bleibt GHB vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

Die Mindestbestellmenge sind 3 Kisten.

Alle Preise sind in EURO angegeben und sind für
die Kunden inklusive gesetzlicher MwSt. und enthalten den Lieferkostenanteil.

Der Kunde bezahlt die bestellten Waren bei der Anlieferung. Mitarbeiter von GHB ist berechtigt, gegen Aushändigung der Ware zu kassieren und zu quittieren. Die Zahlung hat in bar zu erfolgen. Der dem Kunden bei der Bezahlung übergebene Beleg ist gleichzeitig Lieferschein, Rechnung und Quittung.

5. Lieferzeiten
Die eingehenden Bestellungen werden bei Lagerware am vereinbarten Tourentag ausgeliefert. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen sich GHB um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von GHB nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter von GHB vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Fällt der gewünschte Lieferzeitpunkt auf einen Feiertag, so erfolgt die Lieferung am nächstmöglichen Tourentag. Die Lieferungen erfolgen in der Regel zu unseren Geschäftszeiten werkstags. Vormittags: 07.00 bis 12.00 Uhr, nachmittags: 14.00 bis 16.00 Uhr und Absprache, Samstags wird nur nach Absprache ausgeliefert.

6. Leergut und Pfand
Bepfandetes Leergut aus vorangegangenen Lieferungen wird von GHB zurückgenommen, wenn es sich um bepfandetes Leergut handelt, dass von GHB geführt wird.

Das Pfand ist abhängig vom jeweiligen Artikel und wird gesondert abgerechnet. Alle Pfandwerte sind in EURO angegeben und sind für die Endverbraucher inklusive gesetzlicher MwSt.

7. Gefahrübergang
Anlieferungsort ist im Regelfall die Haus- bzw. Wohnungstür des Kunden. Besondere Anlieferungsorte müssen vor einer Anlieferung vereinbart werden. Die Gefahr geht mit der Anlieferung der Ware durch GHB auf den Käufer über.

8. Gewährleistung
GHB gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges die zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen unverzüglich beim Fahrer gemeldet werden, versteckte Mängel müssen innerhalb von 2 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei BKW gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 1 Monat ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. GHB hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlosen Austausch. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

9. Eigentumsvorbehalt / Forderungsabtretung
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von GHB. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Kunden und GHB erfüllt sind. Gerichtsstand ist in jedem Falle Stade. Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftshang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit an GHB bereits ab.

10. Haftung
Eine etwaige Haftung von GHB aus der Anliefervereinbarung ist begrenzt auf den bestellten Warenwert, es sei denn, es liegt vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Verhalten vor. Am Ort der Entgegennahme der bestellten Waren durch den Kunden, in der Regel an seiner Haus- bzw. Wohnungstür, geht die Gefahr von Verlust oder Beschädigung der Waren auf den Kunden über.

11. Jugendschutz
Eine Bestellung und Auslieferung von Spirituosen oder sonstiger Artikel, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, an nicht volljährige Personen ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind wir berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.

12. Bundesdatenschutz
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz sind wir verpflichtet, Ihnen bekannt zu geben, dass Ihre persönlichen Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung gespeichert, verarbeitet und ausgewertet werden. Die Einwilligung, gemäß § 3 Bundesdatenschutzgesetz, des Kunden gilt hiermit als erteilt.

13. Urheberrecht
Alle hier gezeigten Bilder, Marken und Logos sind Eigentum der jeweiligen Firmen und unterstehen dem Schutz des Urheberrechts.

14. Preis- und Angebotsgültigkeit
Preisänderungen, die auf Preiserhöhungen seitens der Industrie bzw. fiskalischer Maßnahmen zurückzuführen sind, behält sich GHB vor. Mit Einstellen des neuen Angebotes verlieren alle vorangegangenen Angebote ihre Gültigkeit.

15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

16. Rechtshinweis
GHB prüft und aktualisiert die Informationen auf dieser Website ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für alle anderen Websites, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. GHB ist für den Inhalt der Websites, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich.